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Eigenheimrentengesetz

Das so genannte Eigenheimrentengesetz wurde in Deutschland am 01.08.2008 verabschiedet, wobei es in Teilen rückwirkend auf den 01.01.2008 datiert wurde. Grundlage dieses neuen Gesetzes ist die Einbeziehung von selbstgenutztem Wohneigentum in die Förderung durch die bekannte Altersvorsorgezulage. Erreicht werden soll mit dem neuen Gesetz, dass selbstgenutzte Wohnimmobilien durch die steuerliche Förderung größere Anreize dazu bieten, diese die private Altersvorsorge mit einzubeziehen.

Förderung von Immobilien als Altersvorsorge

Umstritten war allerdings bereits vor Einführung des neuen Gesetzes die Tatsache, inwieweit eine Immobilie überhaupt als Ergänzung zur Altersvorsorge genutzt werden kann. Es wurde davon ausgegangen, dass ein Produkt zur Altersvorsorge grundsätzlich Einnahmen für den Vorsorgeinhaber generiert. Genau das tut aber eine Immobilie nicht. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, wurde zunächst beschlossen, dass Entnahmen aus durch Riester bezuschussten Sparanlagen nur dann möglich sind, wenn der Sparer diese vor dem Eintritt in die Altersrente wieder in die Anlage einzahlt. Diesbezüglich wurde eine Altersgrenze von 68 Jahren im Gesetz festgelegt.

Wohn-Riester Zulagen bei Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie

Ein Problem besteht von Anfang an darin, wie die Wohn-Riester-Förderung für den Fall zu handhaben ist, dass die bis dahin selbstgenutzte Immobilie einmal verkauft werden soll. Da sich die Förderung ausschließlich auf selbstgenutztes Wohneigentum beschränkt, legte man fest, dass bei einem Verkauf bzw. dem Vermieten der betreffenden Immobilie die Förderung grundsätzlich zurückzuzahlen ist. Das gilt allerdings nicht, wenn die Erlöse aus dem Verkauf bzw. einer Vermietung direkt wieder in ein durch die Riester-Förderung bezuschusstes Produkt investiert werden.

Weitere Ausnahmefälle

Zudem wurden weitere Ausnahmefälle vereinbart, bei denen die bereits erhaltene Förderung ebenfalls nicht zurückgezahlt werden muss. Ein solcher Fall besteht beispielsweise dann, wenn der Immobilienbesitzer aus beruflichen Gründen das Objekt für eine befristete Zeit nicht nutzen kann. Sofern für diese Zeit ein Nutzungsrecht vereinbart oder die Immobilie vermietet wird, muss allerdings sichergestellt sein, dass diese Befristung im entsprechenden Vertrag schriftlich festgehalten wird.

Gleiches gilt, wenn der Steuerpflichtige die Immobilie aus anderen Gründen zeitweise nicht nutzt, aber beabsichtigt, dies wieder zu tun. Allerdings ist in diesem Zusammenhang gesetzlich vorgeschrieben, dass die Eigennutzung spätestens mit Vollendung des 67. Lebensjahres wieder aufgenommen werden muss.

Berufseinsteigerbonus

Für Sparer, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sieht das Eigenheimrentengesetz einen so genannten Berufseinsteigerbonus vor. Die Bezeichnung "Berufseinsteiger" ist hierbei allerdings etwas schlecht gewählt, da grundsätzlich jeder bis zu dieser Altersgrenze den Anspruch auf den Bonus hat, unabhängig davon, ob er bereits einen Beruf erlernt hat oder nicht.

Der Berufseinsteigerbonus sieht vor, dass die Grundzulage einmalig um 200 Euro erhöht wird. Die Erhöhung wird dabei automatisch ausgeschüttet, sie muss also nicht gesondert vom Steuerpflichtigen beantragt werden. Der Berufseinsteigerbonus wird auch dann ausgezahlt, wenn der Sparer nicht den vollen Mindest-Eigenbeitrag in die Anlage einzahlt. In diesem Fall erfolgt eine anteilige Berechnung.

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