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Europarente PEPP: Einmal Riester zum Mitnehmen?

Die Europäische Kommission will ein einheitliches Sparprodukt für die private Altersvorsorge schaffen, dass die Bürger quer durch die EU in andere Länder mitnehmen können. Diese Europarente namens PEPP soll in allen Mitgliedsstaaten nach den gleichen Regeln funktionieren, vor günstige Kosten haben und jeder Bürger soll in seinem Wohnsitzland die nationalen Steuervorteile nutzen können.

Die Riesterrente könnte künftig mobil werden, etwa wenn Deutsche in Europa umsiedeln oder außerhalb Deutschlands ihre Steuer bezahlen müssen. Für diesen Zweck gibt Europa nach einer Idee der EU-Kommission der Rente buchstäblich PEPP. Das steht ausgeschrieben für Paneuropäisches Pensionsprodukt, für das europaweit identische Regeln gelten sollen:

  • PEPP-Anbieter müssen von der EU-Aufsicht für Versicherungen EIOPA zugelassen sein. Für die Information der Kunden und im Vertrieb der PEPPs plant die EU strenge Auflagen beim Verbraucherschutz, etwa ähnlich wie bei deutschen Anbietern der steuerlich geförderten Riester- oder Basisrente, die hier formell zertifiziert sein müssen.
  • PEPP-Sparer dürfen alle fünf Jahre den Anbieter wechseln. Gebühren hierfür werden gedeckelt. Ähnliches gilt bereits in Deutschland, wenn Riester-Sparer ihren Anbieter wechseln. Dann dürfen dem Kunden nur 150 Euro einmalige Kosten berechnet werden.
  • PEPP-Sparer sollen zwischen fünf Chance-/Risikoklassen (CRK) wählen können, von sicher und zinsarm bis aktienlastig. Letzteres bekanntlich inklusive höherer Renditeerwartung und anderseits dem Schwankungsrisiko dieser Papiere. Zwischen diesen Anlageklassen soll der Sparer alle fünf Jahre kostenfrei wechseln können.
  • Wählt der Kunde die sicherste Anlageklasse, dann muss der PEPP-Anbieter dem Sparer die eingezahlten Beiträge garantieren.
  • Jeder Sparer soll seine PEPP-Rente auch in das europäische Ausland mitnehmen können. Außerdem soll er dort geltende Steuervorteile des neuen EU-Wohnsitzlands nutzen können. Ein Franzose könnte, gäbe es PEPP bereits, künftig seinen Sparplan aus Frankreich nach Deutschland mitbringen und angesparte Gelder in einen Riester-Vertrag legen – Steuervorteile inklusive, wenn er in Deutschland als Angestellter Rentenbeiträge zahlen muss.
  • PEPP-Policen sollen vor allem hinsichtlich der Kosten eines solchen Vertrags gegenüber den Sparern sehr transparent dargestellt werden – möglichst sollen die Kosten EU-weit einheitlich geregelt sein.
  • Den Anbietern von PEPPs verordnet die EU-Kommission nach ihren Plänen besonders strenge Grundsätze unternehmerischer Vorsicht. Dies ist allein schon deswegen wichtig, weil PEPP-Anbieter unter Umständen wegen des nun 28 (ohne Britannien 27) Länder großen Marktes riesige Geldbeträge einsammeln könnten. Und die Pleite eines großen Versicherers will die EU von vornherein ausschließen. Weswegen etwa als „systemrelevant“ eingestufte Großversicherer wie Allianz oder Generali vor vier Jahren ihr „Testament“ schreiben mussten, einen Notfallplan für den Fall einer – wenn auch unwahrscheinlichen – Insolvenz. Aber wer erwartete vor zehn Jahren, dass Lehmann Brothers pleite geht?
  • beginnen die Probleme für die PEPPs und die Verhandler der EU-Staaten. Sie sind kultureller Art. In vielen Ländern werden Altersvermögen überwiegend als Einmalkapital ausgezahlt.

Einen Zeitplan für das einheitliche Sparkonzept für ganz Europa gibt es nicht.

Im Juli dieses Jahres hatte Valdas Dombrovskis, EU-Kommissions-Vizepräsident, die PEPP-Planung der Kommission in der Öffentlichkeit präsentiert. Nun beraten die Mitgliedsstaaten der EU über die PEPPs. Die Niederlande haben sich bisher dagegen ausgesprochen und empfehlen, Rentenlücken auf jeweils nationaler Ebene der Mitgliedsstaaten zu regeln, ein EU-Produkt brauche man nicht.

Deutscher Bundesrat kritisiert – Niederlande sind gegen PEPPs

In den ersten Novembertagen hat der Deutsche Bundesrat seinen Standpunkt festgelegt. Die Ländervertretung begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, sieht aber bei den PEPPs keine Vorteile zu bestehenden Produkten, „wenn die Regelungen für ein PEPP auf Vorgaben auf Begrenzung der Vertriebs- und Verwaltungskosten verzichten, die zu Lasten der Rendite gehen“, schreibt der Bundesrat in seinem Empfehlungspapier zum Thema.

Auch kritisieren die Länderpolitiker, dass PEPPs neben der Rentenform auch mit einem Einmalbetrag ausgezahlt werden können (sollen). In Deutschland gilt seit dem Bestehen der Riester- (2002) und Basisrenten (seit 2005) das Prinzip, das geförderte Produkte als Rente ausgezahlt werden sollen. Damit die Bürger nicht erst ihre Altersversorgung verjubeln und danach doch zum Sozialamt gehen. Hier beginnen die Probleme für die PEPPs und die Verhandler der EU-Staaten. Sie sind kultureller Art. In vielen Ländern werden Altersvermögen überwiegend als Einmalkapital ausgezahlt.

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